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August 3, 2020

Stadtrat münchen koalitionsvertrag

Filed under: Uncategorized — Tom Moore @ 1:16 PM

Die deutsche Koalitionsregierung hat Details eines weitreichenden Diesel-Deals angekündigt. Das Abkommen hofft, die Probleme der Luftverschmutzung des Landes zu lösen, ohne die Autobesitzer – oder die Hersteller – zu sehr zu verärgern. In den frühen Morgenstunden des Dienstags bestätigten die Spitzen der Koalitionsparteien des Landes, dass sie sich darauf verständigt hätten, wie die dieselbedingte Luftverschmutzung in deutschen Städten bekämpft werden kann, ohne auf Diesel-Großhandelsverbote zurückzugreifen. Es folgten sechsstündige Gespräche zwischen den drei Parteien und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf frühere Gespräche am Freitag folgten. Die Freie-Software-Stiftung Europa wünscht sich, dass der Münchner Stadtrat nach der Ansiedlung des neuen Rates – vielleicht nach rund 100 Tagen – einen Fahrplan zur Erreichung seiner Ziele ersinnen würde, sagt Sander. Um in Zukunft angemessen auf die angespannte Netzsituation reagieren zu können, plant die Koalition im Rahmen der gesetzlichen Überwachung auch eine jährliche Überprüfung bestehender Netzengpässe. Ab dem nächsten Jahr wird die Überprüfung genutzt, um festzustellen, welche Maßnahmen erforderlich sind. Die Vereinbarung wurde am Sonntag abgeschlossen und die Parteien werden bis 2026 an der Macht sein. “Wir werden uns an den Grundsatz der öffentlichen Gelder, des öffentlichen Kodex halten. Das bedeutet, dass solange keine vertraulichen oder personenbezogenen Daten im Spiel sind, auch der Quellcode der Software der Stadt veröffentlicht wird”, heißt es in der Vereinbarung.

Die Koalition spricht sich ausdrücklich für die Beibehaltung einer einheitlichen deutschen Bieterzone aus. 2014 schloss die SPD einen Koalitionsvertrag mit der CSU, Dieter Reiter (SPD) wurde zum neuen Oberbürgermeister von München gewählt. München gab seine “LiMux”-Strategie auf, eine unabhängige IT-Infrastruktur zu entwickeln, die mit Freier Software und einem GNU/Linux-Betriebssystem gebaut wurde, und begann, wieder auf proprietäre Software angewiesen zu sein. Die Free Software Foundation Europe kritisierte diese Neumigration in der Vergangenheit. Jetzt, mit der neuen Koalition aus SPD und Grünen, scheint München mit seinem Bekenntnis zu “Öffentliches Geld? Öffentlicher Kodex!”. Dennoch lässt der Vertrag Raum für Verbesserungen, da er einige typische Schlupflöcher enthält, wie die vage Beschränkung auf Software, deren Code keine persönlichen oder vertraulichen Daten enthält. Daher wird die FSFE den Fortgang der Umsetzung der Politik “Öffentliches Geld, öffentliches Gesetzbuch!” und den künftigen Umgang mit Vergabeverfahren weiterhin genau beobachten. Genau 30 Jahre nach der Geburt des ersten rot-grünen Bündnisses in einer deutschen Stadt kommen Grüne und SPD wieder zusammen. Der Vertrag stelle “ein gemeinsames politisches Projekt dar – und kein Bündnis”, betont Grünen-Stadtchefin Gülseren Demirel.

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