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July 14, 2020

Berliner rahmenvertrag gemäß § 79 absatz 1 sgb xii

Filed under: Uncategorized — Tom Moore @ 3:03 AM

Der Vertrag bestimmt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von einrichtungsbezogenen Vereinbarungen nach § 76 SGB XII und legt allgemeine leistungstypübergreifende sowie leistungstypspezifische Regelungen fest. Darüber hinaus werden auch die Grundsätze der Qualitätssicherung geregelt. Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung (2) Der Krzungsbetrag ist an den Trger der Sozialhilfe bis zu der Hhe zurckzuzahlen, in der die Leistung vom Trger der Sozialhilfe erbracht worden ist, und im brigen an den Leistungsberechtigten zurckzuzahlen. bergangshaus; Rahmenvertrag; Vergtungsvertrag; Dreiecksverhltnis … (1) 1Hlt ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen (vereinbarten) Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergtung fr die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu krzen. 2ber die Hhe des Krzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen. 3Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle. 4Fr das Verfahren bei Entscheidungen durch die Schiedsstelle gilt 77 Absatz 2 und 3 entsprechend. Auf der Grundlage des § 80 SGB XII haben die Vereinigungen der Leistungsanbieter und das Land Berlin den Berliner Rahmenvertrag Soziales (BRV Soziales) vereinbart. Dieser Vertrag ist für alle Einrichtungen, die Vereinbarungen nach § 76 SGB XII geschlossen haben oder begehren und den Sozialhilfeträger (Senatsverwaltung und Bezirksämter) verbindlich ist.

(3) 1Der Krzungsbetrag kann nicht ber die Vergtungen refinanziert werden. 2Darber hinaus besteht hinsichtlich des Krzungsbetrags kein Anspruch auf Nachverhandlung gem 77a Absatz 2..

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